Eine Initiative von Michael Häupl und Michael Ludwig

Kampf um sozialen Wohnbau

Resolution mit breitem Konsens. Wien kämpft an vorderster Front für die Sicherung des leistbaren Wohnens auf europäischer Ebene. 30 Bürgermeister fordern klare EU-Rechtsgrundlage.

Vergangenes Jahr starteten Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig eine Initiative zur „Erhaltung und dem Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa“. Zwischenzeitlich haben die Bürgermeister von 30 Europäischen Metropolen mit mehr als 33 Millionen EinwohnerInnen die Wiener Resolution unterzeichnet. Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Häupl will sie „als sachlich demokratische Initiative, abseits von Parteigrenzen und bei aller Befürwortung der Europäischen Union“ verstanden wissen. Häupl: „Wir wollen keine soziale Trennung, sondern soziale Durchmischung. Im EU-Beihilfenrecht wird der soziale Wohnbau auf eine klar definierte Zielgruppe von benachteiligten Bürgern und sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen eingeschränkt. Dabei sollten alle Verantwortlichen daran interessiert sein, dass es in ganz Europa für alle Menschen leistbare Wohnungen gibt.“

Die neue Rechtsgrundlage hat in den letzten Jahren zu Klagen gegen die Wohnbauförderungssysteme einiger Mitgliedstaaten geführt – mit schwerwiegenden Folgen etwa in Schweden, den Niederlanden und in Frankreich. „Geförderter Wohnbau muss aber auch in Zukunft für breite Schichten der Bevölkerung zugänglich sein und darf nicht auf einkommensschwache Gruppen beschränkt werden“, fordert Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Angesichts der wachsenden Bevölkerungszahlen in den Städten wird die Bereitstellung von sozialem Wohnraum wohl eine der größten Herausforderungen, die auf die Metropolen in Zukunft zukommt. 

  • www.wienspart.atHäupl und Ludwig ©PID/Jobst© PID/Jobst

Uns geht es um leistbares, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Wohnen für alle. - Michael Häupl

Wir stehen für eine soziale Wohnungspolitik – auch auf europäischer Ebene. - Michael Ludwig

Fakten

Resolution für sozialen Wohnbau

Mit Wien haben sich insgesamt 30 BürgermeisterInnen europäischer Städte zum Beispiel die Stadtoberhäupter von Amsterdam, Berlin, Den Haag, Dublin, Kopenhagen, Lissabon, Nantes, Paris, Rom und Zagreb der Resolution angeschlossen. Sie fordern damit die Europäische Kommis- sion auf, „die Definition des sozialen Wohnbaus sowie die Entscheidung über die Form der Bereitstellung den Mitglied- staaten und ihren Gebietskörperschaften zu überlassen“.

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