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Dienstag, Dezember 6, 2022

Unser Netz gibt Sicherheit

Am 23. Juni ist internationaler Tag der Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist geradezu lebensnotwenig, geht es doch um so wichtige kommunale Services wie Energie, Müllabfuhr, Gesundheit, Wasser, Verkehr & Wohnen. Renate Brauner leitet das Wiener Büro.

Es sind die Dinge, die man erst bemerkt, wenn sie einmal nicht funktionieren. Aber wir alle kennen Bilder von überquellenden Müllcontainern in italienischen Städten oder erst zuletzt vom Ausfall des Stromnetzes in Texas aufgrund veralteter Infrastruktur nach einem Schneesturm. Zumeist passiert das gerade dort, wo Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie etwa der öffentliche Verkehr, die Wasserversorgung, die Müllabfuhr oder die Energieanbieter privatisiert wurden. Denn in der Regel fühlen sich Private mehr ihren Aktionären als ihren Kunden verpflichtet. Die Wiener Stadtregierung ist niemals der Verlockung des schnellen Geldes durch den Verkauf kommunaler Einrichtungen wie etwa der vielen Gemeindebauten erlegen. Anders als beispielsweise viele deutsche Städte, die bei exorbitant steigenden Mieten jetzt voll Neid auf Wien schauen. Wiens langjährige Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner kümmert sich jetzt im Büro für Daseinsvorsorge um Daten und das Image aller kommunalen Einrichtungen.

vormagazin: Ihr Büro hat – gemeinsam mit dem Städtebund – die Studie „Die Qualität der Daseinsvorsorge in Österreichs Städten und deren Auswirkungen auf die Lebensumstände im Europavergleich“ veröffentlicht – was sind die wichtigsten Erkenntnisse daraus?
Renate Brauner: Kurz zusammengefasst: Daseinsvorsorge bringt wirklich allen etwas, weil im Vergleich mit anderen Städten den Wienerinnen und Wienern mehr Geld im Börsel übrig bleibt. Ganz entscheidend dabei sind die Preise fürs Wohnen – vor allem international gesehen. Dazu kommt eine gute und günstige Infrastruktur wie das öffentliche Verkehrsnetz oder die Energieversorgung. Der Gratis-Kindergarten und die Gratis-Ganztagsschule tun ein Übriges. Was die Studie aber auch empfiehlt, ist der Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige – aber das ist auch schon im Programm der Stadtregierung. Ganz entscheidend dabei ist die Qualität der Einrichtungen – was hat man etwa von einem Kindergarten, der um 14 Uhr schließt oder den ganzen Sommer geschlossen hält – das ist kein Angebot für berufstätige Eltern. Und hier ist Wien top.

Vor der Corona-Krise wurde Wien noch für „zu viele“ Spitalsbetten kritisiert. – ©iStock

Also ein Plädoyer für mehr Kommunales und weniger Privates?
Brauner: So generell würde ich das nicht ausdrücken. Denn eine gut funktionierende Daseinsvorsorge ist sicher auch im Interesse der Privatwirtschaft. Die Hauptgründe, warum sich Betriebe in Wien ansiedeln, sind die qualifizierten Arbeitskräfte sowie die funktionierende Infrastruktur. In Wien muss niemand Angst haben, dass – wie kürzlich in Texas nach einem Schneesturm – alles zusammenbricht, von der Schneeräumung bis zur Energieversorgung. Soziale Sicherheit – wie etwa ein gutes Gesundheitssystem – ist ebenfalls ein wichtiger Standortvorteil.

Was ist die zentrale Aufgabe des Büros für Daseinsvorsorge?
Brauner: Daseinsvorsorge ist ein sehr wichtiges Thema der Stadtregierung und deshalb ist es auch wichtig, in diesem Bereich national und international Vernetzungsarbeit zu leisten sowie dieses Thema in der Öffentlichkeit zu promoten. Ich war ja schon zuvor genau in diesem Feld tätig und bin seit zehn Jahren Präsidentin des Verbandes für gemeinwirtschaftliche Unternehmungen in Österreich. Die Daseinsvorsorge wird ja hierzulande als Selbstverständlichkeit gesehen, aber wie der Blick über die Grenzen zeigt, ist es das anderswo nicht. Wir haben alle verfolgt, wie das etwa in Großbritannien schief gegangen ist, wo etwa die Wasserversorgung oder die Bahn privatisiert wurden – im Endeffekt bringt das meist höhere Preise für die Kunden bei einer schlechteren Qualität der Leistungen. Zusätzlich wird in der Regel die Infrastruktur vernachlässigt und die Arbeitnehmer werden schlechter bezahlt. Von Umweltschutzmaßnahmen ganz zu schweigen. Gleich im ersten Jahr meiner Tätigkeit habe ich gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) eine Studie beauftragt, die 200 Fälle dokumentiert hat, in denen in Europa rekommunalisiert wurde – also auf Deutsch: wo die Kommunen private Versorgungsunternehmen meist mit sehr viel Geld wieder zurückkaufen mussten. Bei einer Konferenz in Amsterdam wurden weltweite Beispiele von Rekommunalisierung in mehr als 2.400 Städten diskutiert, ich habe dort als positives Beispiel das Wiener Modell der Daseinsvorsorge präsentieren dürfen.

Wird Daseinsvorsorge jetzt in der Krise mehr geschätzt?
Brauner: Ja, denn die Corona-Krise ist mittlerweile eine schwere Wirtschaftskrise. Keinesfalls dürfen jene Leistungen, die uns jetzt durch die Krise bringen, später wieder gekürzt oder gar eingespart werden, und jene Menschen, die diese Leistungen für uns erbringen, zu Verlierern werden. Starke, gut ausgebaute Daseinsvorsorge-Einrichtungen mit ausreichend Personal und guten Arbeitsbedingungen brauchen wir alle auch in Zukunft für unsere Lebensqualität und Sicherheit.


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